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BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77 |
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Kurzfassungen/Presse
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Bindungsklauseln einer Gratifikationszusage - Betriebsbedingte Kündigung - Bezugszeitraum - Gratifikationsanspruch - Rückzahlungsklausel - Befristung
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 26.01.1977 - 6 Sa 1103/76
- BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Papierfundstellen
- BAGE 31, 113
- NJW 1979, 1221
- MDR 1979, 523
- DB 1979, 503
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 13.09.1974 - 5 AZR 48/74
Gratifikation - Betriebsvereinbarung - Billigkeitskontrolle - Ausschlußfrist - …
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Eine rechtsmißbräuchliche Vertragsgestaltung hat das Bundesarbeitsgericht u.a. dann angenommen, wenn GratifikationsZu sagen Bindungsklauseln enthalten, die den Arbeitnehmer im Palle einer betriebsbedingten Kündigung vor Ablauf der Bindungsfrist von dem Anspruch ausschließen; denn einem Arbeitnehmer, der die ihm obliegende Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voll erbracht hat, darf die erwartete Gegenleistung aus Gründen, auf die er keinen Einfluß hat, nicht verweigert werden (BAG AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 3 a der Gründe];… AP Nr. 86 aaO [zu 3 der Gründe]).Die Entscheidung des vorliegenden Palles hängt davon ab, ob diese Rechtsprechungsgrundsätze auch für Tarifverträge gelten (unten zu 2) und ob insoweit eine betriebsbedingte Kündigung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung gleichgestellt werden kann (unten zu 3) 2. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, daß Tarifverträge, da sie von gleichberechtigten Partnern des Arbätslebens ausgehandelt werden und eine Insitutionsgarantie nach Art. 9 Abs. 3 GG genießen, nur in beschränktem Umfange der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen (BAG AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 4 der Gründe]).
Der Senat hat hierbei stets hervorge hoben, daß ein Arbeitnehmer, der die Prämie durch seine Mitarbeit während des ganzen BezugsZeitraums verdient habe und bereit gewesen sei, dem Betrieb auch weiterhin anzugehören, die von ihm erwartete Leistung, soweit es an ihm liege, voll erbracht habe; ihm dürfe daher die Gegenleistung nicht verweigert werden (BAG AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 3 a der Gründe] und AP Nr. 86 aaO [zu 3 der Gründe]).
- BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65
Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
7 - Aus diesem Grunde hat der Senat in seiner Gratifikationsrechtsprechung die Grundsätze über die zulässigen Bindungsfristen für unterschiedlich hohe Gratifikationen dann nicht für maßgeblich erklärt, wenn die Gratifikationsregelung auf einem Tarifvertrag beruht (BAG 18, 217 [22o ff.] = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 5 der Gründe];… AP Nr. 57 aaO [zu 2 der Gründe];… AP Nr. 63 aaO [Bl. 2]).Nicht die Bewertung von Leistung und Gegenleistung, die einen Beurteilungsspielraum zuläßt und daher nach der Rechtsprechung des Senats auch nur im Regelfälle gelten soll (BAG 18, 217 [221] = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation [unter 3 a der Gründe]), ist hier angpsprochen.
- BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68
Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Die Tarifverträge sind nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen die Verfassung, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten und tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG 22, 144 [151 f ] = AP Nr. 12 zu § 15 AZO [zu IV 3 der Gründe m.w.N.] und BAG 22, 252 [267] = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu B IV 3 b der Gründe]).
- BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 400/68
Mehrarbeitsvergütung - Mehrarbeit - Abgeltung - Mehrarbeitszuschlag - …
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Die Tarifverträge sind nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen die Verfassung, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten und tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG 22, 144 [151 f ] = AP Nr. 12 zu § 15 AZO [zu IV 3 der Gründe m.w.N.] und BAG 22, 252 [267] = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu B IV 3 b der Gründe]). - BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 139/77
Sonderzuwendung - Arbeit aus Vergangenheit - Bezugszeitraum - Zuwendungsanspruch …
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Wird sie wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - gleich aus welchem Grunde - nicht erfüllt, entfällt der Anspruch auf die Gratifikation (vgl. das zugleich mit dem vorliegenden am 27. Oktober 1978 verkündete Urteil - 5 AZR 139/77 - [demnächst] AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 2 der Gründe]). - BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73
Gratifikation - Sonderzahlung - Abschlußvergütung - Ausscheiden vor dem Stichtag …
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung derartige Bindungsklauseln, die Vergangenheits- und zukunftsbezogene Zweckbestimmungen mit einer Grat if ikat ions Zahlung verbinden für grundsätzlich zulässig erachtet (vgl. AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 2 der Gründe];… AP Nr. 82 aaO [zu 2 a der Gründe] und Nr. 84 aaO [zu 2 a der Gründe] mit Anm. von Buch ner zu AP Nr. 81 und 82 aaO [1 a und b] und von Schwerdtner, AP Nr. 83, 84 und 86 aaO [zu 2]). - BAG, 27.04.1972 - 5 AZR 449/71
Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Es ist einer Vertragspartei nach den Grundsät zen von Treu und Glauben untersagt, sich auf den Nichteintritt eines für die Leistungsgewährung vorausgesetzten Erfolges zu berufen, wenn sie selbst diesen Erfolg vereitelt hat (§ 162 BGB; vgl. auch W. Biomeyer, Anm. zu AP Nr. 73 zu § 611 BGB Gratifikation [unter II 3 am Ende] und Schwerdtner, Anm. zu AP Nr. 72 zu § 611 BGB Gratifikation [unter III 2]). - BAG, 07.06.1972 - 5 AZR 495/71
Sonderleistung - Gratifikation
Auszug aus BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Es ist einer Vertragspartei nach den Grundsät zen von Treu und Glauben untersagt, sich auf den Nichteintritt eines für die Leistungsgewährung vorausgesetzten Erfolges zu berufen, wenn sie selbst diesen Erfolg vereitelt hat (§ 162 BGB; vgl. auch W. Biomeyer, Anm. zu AP Nr. 73 zu § 611 BGB Gratifikation [unter II 3 am Ende] und Schwerdtner, Anm. zu AP Nr. 72 zu § 611 BGB Gratifikation [unter III 2]).
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
Von dieser - überzeugenden - Rechtsprechung haben der Fünfte und Sechste Senat sich dann allerdings jedenfalls für sogenannte Stichtagsklauseln im September 1985 75 S. BAG 4, 9.1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 123 = EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 76 = NZA 1986, 225 = MDR 1986, 343 [Leitsatz]: "Klauseln in einem Tarifvertrag (...), die den Anspruch auf eine Sonderzuwendung von dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag innerhalb des Bezugsjahres abhängig machen, gelten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (Aufgabe von BAG 27.10.1978 - 5 AZR 287/77 - BAGE 31, 113 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 98)".S. BAG 4, 9.1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 123 = EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 76 = NZA 1986, 225 = MDR 1986, 343 [Leitsatz]: "Klauseln in einem Tarifvertrag (...), die den Anspruch auf eine Sonderzuwendung von dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag innerhalb des Bezugsjahres abhängig machen, gelten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (Aufgabe von BAG 27.10.1978 - 5 AZR 287/77 - BAGE 31, 113 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 98)".
75) S. BAG 4, 9.1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 123 = EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 76 = NZA 1986, 225 = MDR 1986, 343 [Leitsatz]: "Klauseln in einem Tarifvertrag (...), die den Anspruch auf eine Sonderzuwendung von dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag innerhalb des Bezugsjahres abhängig machen, gelten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (Aufgabe von BAG 27.10.1978 - 5 AZR 287/77 - BAGE 31, 113 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 98)".
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84
Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Klauseln, nach denen die Jahressonderzuwendung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die im Zeitpunkt des Versprechens oder im Zeitpunkt der Auszahlung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, grundsätzlich für zulässig erachtet (BAG 17, 142, 145 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 a der Gründe; BAG 31, 113, 117 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 1 der Gründe).In der Entscheidung vom 27. Oktober 1978 (BAG 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation) hat der Senat diese Grundsätze dann auch auf eine tarifliche Bindungsklausel erweitert.
Zu beachten ist schließlich, daß die Tarifvertragsparteien an der Bindungsklausel trotz der Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 1978, BAG 31, 113, festgehalten haben und sich insoweit den Rechtsprechungsgrundsätzen nicht anschließen wollten.
Ein Verstoß gegen ein allgemeines Rechtsprinzip, wovon der Senat in der bereits mehrfach erwähnten Entscheidung vom 27. Oktober 1978 (BAG 31, 113, 118, 119 = AP Nr. 98 aaO, zu 2 der Gründe) noch ausgegangen ist, kann insoweit nicht angenommen werden.
- BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 532/89
Gratifikation; Gleichbehandlung
Diese Zwecke können einzeln oder auch gemeinsam einer Jahresleistung zugrunde liegen (BAG Urteile vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 56/77 - und - 5 AZR 685/77 - AP Nr. 92 und 93 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113, 119 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation; Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Bei einer Weihnachtsgratifikation mit Mischcharakter kann der Anspruch grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, daß der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums im Arbeitsverhältnis steht (BAG Urteil vom 25. Februar 1974 - 5 AZR 225/73 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 139/77 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 5 AZR 538/80 - DB 1983, 1662).
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 1975 (- 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation) und vom 27. Oktober 1978 (- 5 AZR 287/77 - BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90
Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Klauseln, nach denen eine Jahressonderzahlung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die an einem bestimmten Stichtag in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, für grundsätzlich zulässig erachtet (BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 139/77 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 17, 142, 144 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation, m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).Soweit Bindungsklauseln (zum Begriff vgl. BAGE 31, 113 = AP, aaO) vereinbart worden sind, ist die Rechtsprechung jedoch mehrfach - zunächst einschränkend - modifiziert worden.
Diese sollten für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung und für eine nicht vom Arbeitnehmer veranlaßte und von ihm nicht zu vertretende Befristung nicht wirksam sein (BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 287/77 - BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation, mit zustimmender Anm. Herschel).
- BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 21/88
Anspruch auf Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für …
Darunter ist eine Klausel zu verstehen, die den durch Arbeitsleistung während des vollen Bezugszeitraums erdienten Gratifikationsanspruch entfallen läßt, wenn der Arbeitnehmer an dem in der Zusage vorgesehenen Stichtag in einem gekündigten Arbeitsverhältnis steht oder vor einem außerhalb des Bezugszeitraums liegenden Stichtag ausscheidet (BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation, m.w.N.).Das Bundesarbeitsgericht hat derartige Bindungsklauseln grundsätzlich für zulässig erachtet, jedoch Grenzen gezogen, bei deren Überschreitung diese wegen mißbräuchlicher Vertragsgestaltung unwirksam sind (BAGE 17, 142 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation, BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation und BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation).
Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht einzelvertragliche Klauseln und Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, die den Bezug der Gratifikation vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses oder seinen ungekündigten Zustand an einen bestimmten Stichtag innerhalb des sogenannten Bezugszeitraums abhängig machen, jedenfalls dann für zulässig gehalten, wenn die Gratifikation bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ausgeschlossen war (BAGE 17, 142 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 139/77 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 22. Juni 1983 - 5 AZR 252/81 -, nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 26. Oktober 1983 - 5 AZR 331/81 - AP Nr. 118 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 19. September 1984 - 5 AZR 366/83 -, nicht veröffentlicht, und BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 180/90
Anforderungen für einen individualrechtlichen und betrieblichen Anspruch auf …
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Klauseln, nach denen eine Jahressonderzahlung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die an einem bestimmten Stichtag in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, für grundsätzlich zulässig erachtet (BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 139/77 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 17, 142, 144 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation, m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).Soweit Bindungsklauseln (zum Begriff vgl. BAGE 31, 113 = AP, a.a.O.) vereinbart worden sind, ist die Rechtsprechung jedoch mehrfach - zunächst einschränkend - modifiziert worden.
Diese sollten für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung und für eine nicht vom Arbeitnehmer veranlaßte und von ihm nicht zu vertretende Befristung nicht wirksam sein (BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 287/77 - BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation, mit zustimmender Anm. Herschel).
- BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 264/91
Freiwillige Sonderzahlung - Ausschluß betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer
Einem Arbeitnehmer, der die ihm obliegende Arbeitsleistung im Bezugszeitraum erbracht habe, dürfe die erwartete Gegenleistung aus Gründen, auf die er keinen Einfluß habe, nicht verweigert werden (Urteile vom 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation und vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 358/77
"Jahresleistung" und Teilanspruch
Diese Zwecke können einzeln oder auch gemeinsam einer Jahresleistung zugrunde liegen (BAG, Urteile vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 56/77 - und - 5 AZR 685/77 - [demnächst] AP Nr. 92 und 95 zu § 611 BGB Gratifikation, vgl. auch das am 27. Oktober 1978 verkündete Urteil des Senats - 5 AZR 287/77 - [demnächst] AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation [zu II 3 der Gründe], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen). - BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 238/01
Jahressonderzahlung - betriebsbedingte Kündigung
Nachdem das Bundesarbeitsgericht tarifliche Regelungen beanstandet hatte, durch die betriebsbedingt gekündigte Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausgeschlossen wurden, weil sie die erwartete Betriebstreue gar nicht erbringen konnten (BAG 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 84 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 43; 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 86 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 47; 27. Oktober 1978 - 5 AZR 287/77 - BAGE 31, 113), haben die Tarifvertragsparteien diesem Gesichtspunkt durch die Änderung der Anspruchsvoraussetzungen Rechnung getragen. - BAG, 23.11.1983 - 5 AZR 474/81 Der Senat hat deshalb entschieden, daß Bindungs klauseln in Gratifikationszusagen dann nicht anwendbar sind, wenn das Arbeitsverhältnis infolge einer vom Arbeitnehmer nicht veranlaßten und von ihm nicht zu vertretenden Befristung endet (BAG 31, 113, 119, 120 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 3 der Gründe BAG Urteil vom 31- Januar 1979 - 5 AZR 551/77 - AP Nr. 101 zu § 611 BGB Gratifikation).
Dabei ist es unerheblich, ob der Beklagte die Möglichkeit hatte oder es ihm auch nur voraus sehbar war, die Klägerin bis zu dem im Tarifvertrag vorgesehenen Stichtag 31. März des Folgejahres weiterbeschäftigen zu können (BAG 31, 113, 120).
- BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 180/94
Rückzahlung der Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel - Beschäftigung bei der …
- BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 551/77
Angestellter - Ausscheiden auf eigenen Wunsch - Zuwendung für vorhergehendes …
- BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 139/77
Sonderzuwendung - Arbeit aus Vergangenheit - Bezugszeitraum - Zuwendungsanspruch …
- LAG Hessen, 17.12.1999 - 7 Sa 1690/99
Zahlung eines anteiligen 13. Monatsgehalts; Entgeltfortzahlung
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 290/97
- BAG, 12.01.1989 - 6 AZR 754/85
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gratifikation
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 113/83
- BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1185/79
Zulässigkeit einer Gratifikations-Rückzahlungspflicht
- BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 168/84
Streitigkeit über die Höhe des Weihnachtsgeldes - Anspruch auf ein höheres …
- BAG, 08.02.1983 - 5 AZR 185/82
Jahressondervergütung - Betriebsbedingte Kündigung - Tarifvertrag
- BAG, 24.08.1989 - 6 AZR 752/87
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 22 Sa 25/98
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zuwendung nach TV-Zuw AiP - Beendigungszeitpunkt des …
- BAG, 19.09.1984 - 5 AZR 366/83
- BAG, 14.12.1983 - 5 AZR 174/82
- BAG, 08.06.1983 - 5 AZR 139/81
Anrechnung - Betriebliche Leistung - Urlaubsgeld
- BSG, 01.12.1978 - 12 RAr 9/78
Konkursausfallgeld - 13. Monatsgehalt - Rückständiger Anspruch - Höhe
- BAG, 07.11.1984 - 5 AZR 280/83
- BAG, 07.11.1984 - 5 AZR 281/83
- BAG, 07.11.1984 - 5 AZR 278/83
- LAG Hessen, 28.11.2001 - 7 Sa 1517/01
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
- LAG Hessen, 13.11.2001 - 7 Sa 1231/01
Zahlung von Entgelt im engeren Sinne im Wege der Blankettzusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.1998 - 8 Sa 1032/97
Anspruch auf restliche Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis; Einbehalt eines Teils …
- LAG Bremen, 28.06.1991 - 4 Sa 49/91
Anspruch auf eine Zuwendung nach tariflicher Vereinbarung trotz betriebsbedingter …
- BAG, 07.11.1984 - 5 AZR 279/83
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.1999 - 2 Ca 559/99
Anspruch auf Gratifikation trotz betriebsbedingter Kündigung
- BAG, 23.03.1983 - 5 AZR 6/81
- BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 528/79
- BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79
- LAG Hamm, 24.05.1984 - 10 Sa 2370/83